Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  LStVG Art. 18 Abs. 1 S. 1 u. 2; BayVwVfG Art. 37; GKG § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 2 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4 S. 6, § 152 Abs. 1, § 154 Abs. 2
  Anordnung zur Hundehaltung - Leinenzwang für Innen- und Außenbereich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Anordnung zur Hundehaltung - Leinenzwang für Innen- und Außenbereich

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung eines Leinenzwangs für den Innenbereich; Anleinpflicht außerhalb bewohnter Gebiete bei Unübersichtlichkeit und Begegnung mit Menschen; Bestimmtheit der Anordnung; Artgerechte Haltung; freilaufende große Hunde; konkrete Gefahr; Beisszwischenfälle

• rechtsportal.de

  Anordnung eines Leinenzwangs für den Innenbereich und eines Maulkorbzwangs für den Außenbereich aufgrund eines Beißvorfalls mit einem anderen Hund; Möglichkeit einer artgerechten Tierhaltung bei Anordnung einer Leinenlänge von 1,5 m; Bestehen einer konkreten Gefahr für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 23.07.2018 - AN 15 S 17.02338
• VGH Bayern, 17.10.2018 - 10 CS 18.1717

Papierfundstellen

• BeckRS 2018, 28749

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 06.04.2016 - 10 B 14.1054

  Maulkorbzwang bei Freilauf im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2018 - 10 CS 18.1717

  Außerhalb von bewohnten Gebieten kann nach der Rechtsprechung des Senats eine solche Gefahr nicht ohne Weiteres angenommen werden, weil es dort gerade nicht zwangsläufig zu den die konkrete Gefahrenlage begründenden Kontakten mit anderen Menschen oder Hunden kommt bzw. kommen muss; die bloße entfernte oder abstrakte Möglichkeit, dass die Hunde der Antragstellerin außerhalb bewohnter Gebiete auf Menschen oder andere Hunde treffen und diese angreifen und von ihrer Halterin in solchen Situationen nicht oder nicht rechtzeitig zurückgehalten werden könnten, reicht für das Erfordernis einer konkreten Gefahr im o.g. Sinne nicht aus (vgl. BayVGH, U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Der freie Auslauf außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile soll nach Sinn und Zweck des Anordnung nur in entsprechend übersichtlichem Gelände zugelassen werden, wo sich nähernde Passanten und Hunde rechtzeitig wahrgenommen werden können und so gegebenenfalls eine unerwartete Begegnung wirksam ausgeschlossen werden kann (…BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 10 CS 17.405 - juris Rn. 11; U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 09.11.2010 - 10 BV 06.3053

  Anordnungen zur Haltung von Hunden, die in der Kampfhundeverordnung aufgeführt …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2018 - 10 CS 18.1717

  Insbesondere muss es vor dem Erlass entsprechender Anordnungen nicht zu Beisszwischenfällen gekommen sein (stRspr vgl. BayVGH, U.v. 9.11.2010 -10 BV 06.3053 - juris Rn. 25;… U.v. 20.1.2011 - 10 B 09.5966 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.02.1999 - 24 CS 98.3198

  Aufenthaltsverbote gegen Dealer

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2018 - 10 CS 18.1717

  Das Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG verlangt, dass für den Adressaten des Verwaltungsakts aus der Verfügung selbst - wenn auch gegebenenfalls erst im Zusammenhang mit den Gründen des Bescheids und den zugrundeliegenden Umständen - die Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsakts ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass er sein Verhalten danach ausrichten kann (BayVGH, B.v. 18.2.1999 - 24 CS 98.3198 - juris Rn. 34).

 
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 CS 17.405

  Leinen- bzw. Maulkorbzwang für Innen- bzw. Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2018 - 10 CS 18.1717

  Der freie Auslauf außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile soll nach Sinn und Zweck des Anordnung nur in entsprechend übersichtlichem Gelände zugelassen werden, wo sich nähernde Passanten und Hunde rechtzeitig wahrgenommen werden können und so gegebenenfalls eine unerwartete Begegnung wirksam ausgeschlossen werden kann (BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 10 CS 17.405 - juris Rn. 11;… U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 10.03.2017 - 10 ZB 17.136

  Anordnung zur Hundehaltung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2018 - 10 CS 18.1717

  Maßgeblich ist insofern die am objektiven Empfängerhorizont orientierte Auslegung der behördlichen Anordnung (§ 133, § 157 BGB; BayVGH, B.v. 10.3.2017 - 10 ZB 17.136 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 31.07.2014 - 10 ZB 14.688

  Maulkorbzwang; hundetypisches Verhalten; sicherheitsrechtliche Zuordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2018 - 10 CS 18.1717

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass von einem Hund auch dann eine konkrete Gefahr i.S.d. Art. 18 Abs. 2 LStVG ausgeht, wenn seine Reaktion auf das Verhalten anderer Personen oder Tiere ein hundetypisches Verhalten darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 31.6.2014 - 10 ZB 14.688 -juris Rn. 6 m.w.N.).

• AG Brandenburg, 19.08.2019 - 31 C 227/18

  Bissverletzungen unter Hunden - Tiergefahr und Verursachungsbeiträge Tierhalter

  Von einem Hund, der auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei herum läuft, geht nämlich grundsätzlich eine weitaus größere Gefahr aus, als von einem Hund, der angeleint ist ( OLG Oldenburg , Urteil vom 15.01.2001, Az.: 13 U 104/00, u.a. in: ZfSch 2001, Seite 539; LG Hanau , Urteil vom 08.07.1986, Az.: 2 S 183/86, u.a. in: VersR 1987, Seite 166; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 = "juris"; VGH München , Beschluss vom 13.11.2018, Az.: 10 CS 18.1780, u.a. in: BeckRS 2018, 30636; VGH München , Beschluss vom 17.10.2018, Az.: 10 CS 18.1717, u.a. in: BeckRS 2018, 28749; VG Ansbach , Beschluss vom 23.07.2018, Az.:15 S 17.2338, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 29188 ).
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 10 ZB 23.1558

  Leinenzwang für Loisl und Schnipsi

  Die Anordnung eines Leinenzwangs auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Innenbereich auf der Grundlage von Art. 18 Abs. 2 LStVG ist daher bereits durch die Größe der Hunde des Klägers gerechtfertigt, ohne dass es zu einem (Beiß-)Vorfall gekommen sein muss (…stRspr, vgl. z. B. BayVGH, B.v. 5.6.2020 - 10 ZB 20.961 - juris Rn. 5;… B.v. 12.2.2020 - 10 ZB 19.2474 - juris Rn. 6;… B.v. 13.11.2018 - 10 CS 18.1780 - juris Rn. 10; B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris Rn. 18;… B.v. 3.5.2017 - 10 CS 17.405 - juris Rn. 5 ff.;… U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 25;… U.v. 20.1.2011 - 10 B 09.5966 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zu Recht festgestellt, dass die Anordnung eines Leinenzwangs "in allen öffentlichen Anlagen und auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen innerhalb des bebauten Zusammenhangs und im Umkreis von 100 m davon" im Sinne von Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG hinreichend klar zum Ausdruck bringt, dass damit ein Leinenzwang für den Innenbereich (in Abgrenzung zum Außenbereich), d.h. den Bereich innerhalb einer Ortschaft bzw. im Zusammenhang bebauter Ortsteile, verfügt worden ist (vgl. dazu BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris;… zur Bestimmtheit einer vergleichbaren Formulierung "innerhalb geschlossener Ortschaft" vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2021 - 10 NE 20.2831 - juris Rn. 56 m.w.N.).

• VG Würzburg, 13.03.2020 - W 9 K 19.474

  Anordnung eines Leinenzwangs beim Ausführen von drei Hunden

  Insbesondere muss es vor dem Erlass entsprechender Anordnungen nicht zu Beißzwischenfällen gekommen sein (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris Rn. 13;… U.v. 9.11.2010 -10 BV 06.3053 - juris Rn. 25;… U.v. 20.1.2011 - 10 B 09.5966 - juris Rn. 21, m.w.N.).

  Es ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass Menschen vor einem unangeleinten großen Hund - auch dann, wenn er auf den ersten Blick nicht furchteinflößend wirkt - Angst haben und es aufgrund von unvorhersehbaren oder unkontrollierten Reaktionen von Menschen und/oder Hunden zu erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit kommen kann (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris).

  Daher eröffnet Art. 18 Abs. 2 LStVG nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich die Möglichkeit, für große Hunde einen Leinenzwang in bewohnten Gebieten anzuordnen (BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris).

 
• VGH Bayern, 21.02.2024 - 10 CS 24.190

  Beschwerde, Anordnungen zur Hundehaltung, Verhinderung eines unbeaufsichtigten …

  Der Senat geht dazu zwar in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass von großen Hunden, die auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei herumlaufen, oder vom Führen derartiger Hunde durch eine nicht befähigte Person in der Regel eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter ausgeht, zu deren Bekämpfung eine Leinenpflicht im Innenbereich angeordnet werden kann (…stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.6.2020 - 10 ZB 20.961 - juris Rn. 5;… B.v. 12.2.2020 - 10 ZB 19.2474 - juris Rn. 6;… B.v. 13.11.2018 - 10 CS 18.1780 - juris Rn. 10; B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris Rn. 18;… B.v. 3.5.2017 - 10 CS 17.405 - juris Rn. 5 ff.;… U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 25;… U.v. 20.1.2011 - 10 B 09.5966 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.01.2023 - 10 CS 22.2499

  Leinenpflicht und weitere Anordnungen zur Hundehaltung

  Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zu Recht festgestellt, dass die Anordnung eines Leinenzwangs "innerhalb bewohnter Gebiete" im Sinne von Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG hinreichend klar zum Ausdruck bringt, dass damit ein Leinenzwang für den Innenbereich (in Abgrenzung zum Außenbereich), d.h. den Bereich innerhalb einer Ortschaft bzw. im Zusammenhang bebauter Ortsteile, verfügt worden ist (vgl. dazu BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris;… zur Bestimmtheit einer vergleichbaren Formulierung "innerhalb geschlossener Ortschaft" vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2021 - 10 NE 20.2831 - juris Rn. 56 m.w.N.).

  Demgemäß ist die angefochtene Anordnung des Leinenzwangs in der konkreten Ausgestaltung nach zutreffender Bewertung des Verwaltungsgerichts auch im Hinblick auf eine artgerechte Haltung der Hunde und entsprechende tierschutzrechtliche Anforderungen nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris Rn. 18;… B.v. 15.4.2021 - 10 NE 20.2831 - juris Rn. 60 f. m.w.N.;… U.v. 25.1.2022 - 10 N 20.1227 - juris Rn. 121).

• VGH Bayern, 12.02.2020 - 10 ZB 19.2474

  Anordnung des Leinenzwangs aufgrund konkreter Gefahren

  Die Anordnung eines Leinenzwangs auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen innerhalb der geschlossenen Ortslage (Nr. 1 des Bescheids vom 4. März 2019) ist daher bereits durch die Größe der Hündin "Kayleigh" gerechtfertigt, ohne dass es zu einem (Beiß-)Vorfall gekommen sein muss (…stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 13.11.2018 - 10 CS 18.1780 - juris Rn. 10; B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris Rn. 18;… B.v. 3.5.2017 - 10 CS 17.405 - juris Rn. 5 ff.;… U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 25;… U.v. 20.1.2011 - 10 B 09.5966 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• VG Augsburg, 09.11.2022 - Au 8 S 22.1976

  Anordnung eines kombinierten Leinen- und Maulkorbzwangs, Mitverschulden anderer …

  Denn von dem Hund geht auch eine Gefahr aus, wenn die Reaktion des von einer Anordnung betroffenen Hundes auf einer "Provokation" eines anderen Hundes beruht (BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris Rn. 15;… Schwabenbauer in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand 1.7.2022, LStVG Art. 18 Rn. 62, 63).

  Als milderes Mittel im Vergleich zum generellen Leinenzwang ist die Anordnung des Maulkorbs in diesen Situationen nicht zu beanstanden (BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris Rn. 18).

• VG Bayreuth, 28.04.2020 - B 1 S 20.326

  Anleinpflicht von Hunden

  Eine konkrete Gefahr für Leben, Gesundheit und Eigentum von Passanten geht daher bereits von großen Hunden aus, die auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr durch eine nicht dazu befähigte Person auf solchen Straßen und Wegen geführt werden (…vgl. so auch BayVGH, B. v. 12.1.2004 - 24 CS 03.3131 - juris Rn. 9 f.; B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris Rn. 13).

  Dem Vorliegen einer konkreten Gefahr steht nicht entgegen, dass der Radfahrer schwankend an die Dobermann-Hündin und die Tochter der Antragstellerin auf dem Fußgängerweg herangefahren ist, da es der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs entspricht, dass von einem Hund auch dann eine konkrete Gefahr im Sinne des Art. 18 Abs. 2 LStVG ausgeht, wenn seine Reaktion auf das Verhalten anderer Personen oder Tiere ein hundetypisches Verhalten darstellt (vgl. bspw. BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 05.06.2020 - 10 ZB 20.961

  Leinenpflicht für große Hunde (hier: "American Bully")

  Die Anordnung eines Leinenzwangs auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Innenbereich auf der Grundlage von Art. 18 Abs. 2 LStVG ist daher bereits durch die Größe der Hunde Klägers gerechtfertigt, ohne dass es zu einem (Beiß-)Vorfall gekommen sein muss (…stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 10 ZB 19.2474 - juris Rn. 6;… B.v. 13.11.2018 - 10 CS 18.1780 - juris Rn. 10; B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris Rn. 18;… B.v. 3.5.2017 - 10 CS 17.405 - juris Rn. 5 ff.;… U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 25;… U.v. 20.1.2011 - 10 B 09.5966 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.11.2018 - 10 CS 18.1780

  Konkrete Gefahr durch freies Herumlaufen großer Hunde

  Daher eröffnet Art. 18 Abs. 2 LStVG nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich die Möglichkeit, für solche großen Hunde wie den Hund des Antragstellers einen Leinenzwang in bewohnten Gebieten anzuordnen (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.10.2018 - 10 CS 18.1717 - juris Rn. 18;… B.v. 3.5.2017 - 10 CS 17.405 - juris Rn. 5 ff.;… U.v. 9.11.2010 -10 BV 06.3053 - juris Rn. 25;… U.v. 20.1.2011 - 10 B 09.5966 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 16.11.2022 - B 1 S 22.1019

  Leinenpflicht und Auflagen gegen störendes Hundebellen
• VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 CS 20.7

  Anordnung eines Leinenzwangs in bewohnten Gebieten
• VGH Bayern, 14.07.2023 - 10 CS 23.1236

  Versammlungsrecht, Beschränkung der Kundgebungsmittel, Protest gegen Abtreibung, …
• VGH Bayern, 12.07.2023 - 10 C 23.1117

  Anordnung eines zehnjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbots und Feststellung …
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 15 K 19.00963

  Fälligstellung eines Zwangsgeldes und erneute Zwangsgeldanordnung, Tätigwerden …
• VG Ansbach, 14.07.2021 - AN 15 S 21.00023

  Anordnung des Leinenzwangs für Mischlingsrüden
• VG Bayreuth, 11.05.2021 - B 1 S 21.449

  Anordnungen zur Hundehaltung, Leinenzwang innerhalb bebauter Ortsteile, …
• VG Augsburg, 07.08.2023 - Au 8 S 23.1202

  Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Anordnung eines kombinierten Leinen- …
• VG Bayreuth, 10.02.2023 - B 1 S 23.47

  Leinenzwang innerorts, Unbeschränkter bayernweiter Leinenzwang außerorts, …
• VG Bayreuth, 06.02.2023 - B 1 S 22.1174

  Leinenpflicht inner- und außerorts bei Einödhof, ausbruchssichere Gestaltung des …
• VG Regensburg, 06.02.2022 - RO 4 S 22.1388

  Bescheid, Waffen, Widerruf, Vollziehung, Sofortvollzug, Landratsamt, …
• VG Bayreuth, 07.11.2022 - B 1 S 22.972

  Leinenpflicht innerorts, Leinenpflicht außerorts, Beaufsichtigung des Hundes, …
• VG Würzburg, 18.08.2023 - W 5 S 23.1101

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, bauaufsichtliche Anordnung, …